Auf einer außerordentlichen Sitzung der Stadtverwaltung wurde die finanzielle Unterstützung für den diesjährigen Web Summit, der vom 10. bis 13. November stattfinden wird, mit den Stimmen der Sozialistischen Partei (PS) genehmigt. Die Partei, die im September den Vorschlag der PSD/CDS-PP-Führung abgelehnt hatte, weil sie mit der vorgeschlagenen Haushaltsänderung nicht einverstanden war, weil sie der Meinung war, dass diese dem städtischen Unternehmen Gebalis, das für die Verwaltung der Stadtviertel zuständig ist, Mittel entziehen würde.

In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Lusa erklärte der sozialistische Stadtrat Pedro Anastácio, dass "die Sozialistische Partei keine Einwände" gegen die Unterstützung des Web-Gipfels habe und erklärte, dass die Ablehnung auf die vorgeschlagene Haushaltsänderung zurückzuführen sei, die nun anders sei und "kein Geld von Gebalis abziehe" und daher "nicht mehr diesen politischen Tadel verdiene".

Im September blockierte die Opposition im Lissabonner Stadtrat eine Haushaltsänderung zur Finanzierung des Web-Gipfels und begründete ihre Ablehnung mit der Umleitung von Mitteln für den Wohnungsbau, ein Argument, das nach Ansicht der PSD/CDS-PP-Führung "völlig falsch" ist.

Kritik

Nach der Verabschiedung des neuen Vorschlags kritisierte der Sozialdemokrat Pedro Anastácio die Haushaltsführung der PSD/CDS-PP, die ohne absolute Mehrheit regiert, und erklärte, dass die Unterstützung des Web Summit eine finanzielle Verpflichtung der Gemeinde sei und die Gemeinde daher diese Mittelzuweisung vorher hätte planen müssen, um "unnötige Sackgassen" zu vermeiden.

Die vorgeschlagene Überweisung von 7,24 Millionen Euro an den Lissabonner Tourismusverband für die nächste Web Summit-Konferenz wurde mit den Stimmen der Parteien PSD/CDS-PP und PS gegen die Stimmen der anderen Parteien PCP, Livre, BE und Cidadãos Por Lisboa (gewählt von der Koalition PS/Livre) ermöglicht.

Die PCP betonte, dass sie "seit langem" nicht damit einverstanden ist, dass "erhebliche kommunale Mittel für diese private Veranstaltung" verwendet werden, und erinnerte daran, dass beim letzten Web-Gipfel im November 2024 "vier Millionen Euro aus dem Haushalt von Carris entnommen wurden, um die Konferenz zu finanzieren, und zwar mit der Zustimmung der PS-Ratsmitglieder".

Der Stadtrat von Livre betonte, dass er nicht gegen die Abhaltung des Web Summit in Lissabon sei, "insbesondere weil er dessen Auswirkungen auf die internationale Ausstrahlung der Stadt und das technologische Ökosystem anerkennt", und begründete seine Ablehnung mit dem Verständnis, dass es sich um "eine private, lukrative Veranstaltung handelt, die teure Eintrittskarten verlangt, globale Sponsoren anzieht und direkt von sehr bedeutenden eigenen Einnahmen profitiert."

Bürger für Lissabon erklärte, dass der Bürgermeister Carlos Moedas (PSD) die Unterstützung des Web Summit, einer lukrativen kommerziellen Veranstaltung, für dringend und unerlässlich hält, während eine Vielzahl von Organisationen, die tagtäglich eine wichtige Rolle in der Stadt spielen, auch im sozialen Bereich, weiterhin auf eine Finanzierung warten".

In dem neuen Vorschlag bekräftigte die PSD/CDS-PP-Führung, dass die finanzielle Unterstützung für den Web Summit das Ergebnis einer zuvor eingegangenen vertraglichen Verpflichtung ist, die für die Stadt Lissabon seit mehreren Jahren bindend ist und deren Genehmigung "dringend und unvermeidlich" ist, um die Veranstaltung nicht zu gefährden.

Verpflichtungen

Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Konsequenzen und Sanktionen für den Fall, dass die Parteien ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung nicht nachkommen, "was für die Stadt Lissabon finanziell schädlich sein und dem Ansehen der Stadt und des Landes selbst irreparablen Schaden zufügen könnte", heißt es in dem Vorschlag.

Im November 2016 war Lissabon zum ersten Mal Gastgeber der Web Summit-Konferenz, eine Veranstaltung, die laut der im November 2018 getroffenen Vereinbarung zwischen der portugiesischen Regierung, der Stadt Lissabon, Turismo de Portugal, dem Tourismusverband Lissabon, AICEP Portugal Global, E.P.E, IAPMEI - Agentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und CIL - Connected Intelligence Limited (CIL) bis 2028 in der portugiesischen Hauptstadt stattfinden soll.